skip to Main Content

Freie Berufe im Fokus der Beschäftigungspolitik – Frank-Jürgen Weise auf dem Neujahrsempfang des BFB 2016

Am 13.01.2016 hatte der Bun­des­ver­band der freien Berufe zu sei­nem Neu­jahrs­emp­fang in den Räu­men der Par­la­men­ta­ri­schen Gesell­schaft in Ber­lin ein­ge­la­den. Der mit der Geschäfts­füh­rung des LFB beauf­tragte RA Dr. Wer­ner, Wei­mar, gibt seine Ein­drü­cke die­ses Abends wie folgt wie­der:

Der Prä­si­dent des BFB, Dr. Horst Vin­ken, wies im Zusam­men­hang mit sei­nen Neu­jahrs­glück­wün­schen an die zahl­rei­chen Teil­neh­mer dar­auf hin, dass 2015 kein ein­fa­ches Jahr gewe­sen sei. Auch 2016 sei mit wei­te­ren Her­aus­for­de­run­gen zu rech­nen, wie nur die jüngs­ten Ereig­nisse in Istan­bul zei­gen wür­den.

Der Bun­des­ver­band der Freien Berufe sei in guter Ver­fas­sung. Er reprä­sen­tiere über ca. 1.300.000 Selb­stän­dige und mehr als 4 Mil­lio­nen bei ihnen ange­stellte Erwerbs­tä­tige. Die freien Berufe erwirt­schaf­te­ten mehr als 10 % des Brut­to­so­zi­al­pro­duk­tes, 20 % der von ihnen beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter hät­ten einen Migra­ti­ons­hin­ter­grund.

Aus­führ­lich beschäf­tigte sich Vin­ken mit dem Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Deutsch­land und andere EU-Mit­glieds­län­der, das die euro­päi­sche Kom­mis­sion ein­ge­lei­tet hatte. Er wies dar­auf hin, dass die Bedeu­tung die­ses Ver­fah­rens kei­nes­wegs über­schätzt wer­den kön­nen.

Sollte die Kom­mis­sion mit ihrer Auf­fas­sung durch­drin­gen, dass die preis­recht­li­chen Rege­lun­gen der HOAI und der Steu­er­be­ra­ter­ver­gü­tungs­ord­nung wett­be­werbs­wid­rig seien, stün­den auch alle ande­ren Hono­rar­ord­nun­gen der Freien Berufe auf dem Spiel. Der BFB werde vehe­ment gegen die fal­sche Auf­fas­sung ange­hen, dass künf­tig der Wett­be­werb aus­schließ­lich über den Preis statt vor allem über die Qua­li­tät der Leis­tung erfol­gen werde. Der Preis sei nur eines ver­schie­de­ner Wett­be­werbs­kri­te­rien, das aber auch bereits jetzt schon wirk­sam ist, was von der Kom­mis­sion bis­her eben­falls nicht zutref­fend wahr­ge­nom­men werde.

Vin­ken bedankte sich bei der Bun­des­re­gie­rung aus­drück­lich dafür, dass sich diese in ihrer Stel­lung­nahme dem Stand­punkt des Bun­des­ver­ban­des der Freien Berufe ange­schlos­sen habe.

Er wies abschlie­ßend dar­auf hin, dass die freien Berufe wie bis­her schon auch künf­tig ver­läss­li­che Aus­bil­der seien. Damit lei­tete er zum Gast­vor­trag des Prä­si­den­ten der Bun­des­an­stalt für Arbeit und Lei­ter des Bun­des­amts für Migra­tion und Flücht­linge, Dr. Frank-Jür­gen Weise, über.

Die­ser bestä­tigte zunächst die Anga­ben zu den wirt­schaft­li­chen Rah­men­da­ten der freien Berufe und bedankte sich aus­drück­lich für deren Ein­satz. Die gegen­wär­tig robuste Kon­junk­tur sei nicht mög­lich gewe­sen ohne den Fleiß und Ein­falls­reich­tum der Selb­stän­di­gen in der Bun­des­re­pu­blik, dar­un­ter der Freien Berufe.

Weise erklärte zunächst, dass die Arbeits­markt­da­ten erfreu­li­cher Weise gegen­wär­tig äußerst robust seien. Die Kon­junk­tur sei in guter Ver­fas­sung, die Haus­halts­lage aus­ge­gli­chen.

Die Refor­men, die die Bun­des­re­gie­rung 2010 ein­ge­lei­tet habe, wür­den sich jetzt als rich­tig erwei­sen und aus­zah­len. Wenn diese zunächst als große Härte emp­fun­den wor­den seien, hänge dies damit zusam­men, dass die jetzt statt­fin­den­den kon­se­quen­ten und dif­fe­ren­zier­ten Maß­nah­men, die die Bun­des­an­stalt für Arbeit jetzt anwen­den könne, vor­her auf­grund der Geset­zes­lage nicht mög­lich gewe­sen sein.

Nun­mehr finde echte Arbeits­för­de­rung auch des­halb statt, weil der Begriff der Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger prak­tisch abge­schafft wor­den sei. Deutsch­land habe im euro­päi­schen Maß­stab eine der här­tes­ten Defi­ni­tio­nen von Arbeits­lo­sig­keit.

Auch wenn sich die Arbeits­lo­sig­keit im natio­na­len Durch­schnitt auf his­to­risch nied­ri­gem Niveau bewege, sei nicht zu über­se­hen, dass es erheb­li­che regio­nale Unter­schiede gibt. Weise nannte Bei­spiele zwi­schen 0,9 und 15 %.

Als beson­ders erfreu­lich stellte Weise her­aus, dass die Jugend­ar­beits­lo­sig­keit über­durch­schnitt­lich gesun­ken sei. Fak­tisch sei fest­zu­stel­len, dass so gut wie alle Jugend­li­chen spä­tes­tens sechs Monate nach Ende der Aus­bil­dung in Beschäf­ti­gung sein. Die Jugend von heute zeichne sich durch eine prag­ma­ti­sche Hal­tung und hohe Fle­xi­bi­li­tät aus.

Nach wie vor bestehe aller­dings das Pro­blem der Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit, das drei Haupt­ur­sa­chen habe: feh­lende Aus­bil­dung, nach­hal­tige gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gun­gen, Lebens­al­ter über 50 Jahre.

2016 ver­spre­che, ein wirt­schaft­lich und beschäf­ti­gungs­mä­ßig gutes Jahr zu wer­den. Weise for­derte, dass die Poli­tik die guten Rah­men­be­din­gun­gen für die hohe Beschäf­ti­gung wei­ter sichern müsse.

Zur Flücht­lings­pro­ble­ma­tik stellte Weise fest, dass etwa 20 % der Flücht­linge gute Inte­gra­ti­ons­chan­cen hät­ten. Gerade die Alpha­be­ti­sie­rung der Men­schen aus Syrien und Irak, den Län­dern, aus denen die meis­ten Flücht­linge kämen, liege über 90 %.

Etwa 50 – 60 % der Flücht­linge benö­tig­ten erwei­terte flan­kie­rende Maß­nah­men, um in über­schau­ba­rer Zeit inte­griert zu wer­den. Sprach­aus­bil­dung und die Inte­gra­tion in den Arbeits­markt müss­ten ein­heit­lich und nicht nach­ein­an­der gewähr­leis­tet wer­den. Dies sei ein Pro­zess, der meh­rere Jahre benö­tige.

Spä­tes­tens im Februar die­ses Jah­res wür­den die Iden­ti­tä­ten der Flücht­linge bun­des­ein­heit­lich in einem Zen­tral­re­gis­ter erfasst. Diese Maß­nahme komme zwar ein Jahr zu spät, immer­hin werde sie aber jetzt schnell umge­setzt. Bis­her gebe es bis zu vier ver­schie­dene Erfas­sun­gen, wobei die Daten zwi­schen dem Bun­des­amt für Migra­tion und Flücht­linge, der Bun­des­po­li­zei, den Land­rats­äm­tern und ande­ren Erfas­sungs­be­hö­ren bis­lang auf­grund der Geset­zes­lage nicht abge­gli­chen wer­den konn­ten. Wäre dies schon frü­her mög­lich gewe­sen, wäre auch bemerkt wor­den, dass einer der Pari­ser Atten­tä­ter vier ver­schie­dene Iden­ti­tä­ten in Deutsch­land hatte.

Eine beson­dere Her­aus­for­de­rung seien die hohe Zahl bis­lang unbe­ar­bei­te­ten Asyl­an­träge. Es sei damit zu rech­nen, dass diese Zahl im Jahr 2016 noch­mals auf über 1.000.000 wach­sen gebe. Bevor die­ser Stau abge­ar­bei­tet wer­den könne, müsste das neue Ver­fah­ren, für das gegen­wär­tig Feld­ver­su­che lau­fen, bun­des­weit ange­wandt wer­den.

Ins­ge­samt zeigte sich Weise opti­mis­tisch, dass die Her­aus­for­de­run­gen bewäl­tigt wer­den könn­ten. Er ver­wies auch dar­auf, dass „Arbeit Arbeit erzeugt“ und die Flücht­linge dabei hel­fen könn­ten, die mit der demo­gra­phi­schen Ent­wick­lung in Deutsch­land ver­bun­de­nen Pro­bleme abzu­mil­dern. Wenn die Inte­gra­tion der Flücht­linge gut bewäl­tigt wer­den könne, würde Deutsch­land hier­aus gestärkt her­vor­ge­hen.

Abschlie­ßend dankte Weise den Freien Beru­fen noch­mals für ihr Enga­ge­ment und erklärte, er hoffe, mit sei­nen Aus­füh­run­gen den Mut gestärkt zu haben, damit nicht nach­zu­las­sen.

Ins­ge­samt hatte die Ver­an­stal­tung, an der auch zahl­rei­che Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete teil­ge­nom­men hat­ten, eine gute Reso­nanz, wie auch die vie­len anre­gen­den Gesprä­che im Anschluss zeig­ten.

 

Zur Pres­se­ver­öf­fent­li­chung des BFB

×Close search
Suche