Landesverband der Freien Berufe trifft Thüringer Normenkontrollrat
Bürokratieabbau ist das Schlagwort der Stunde. Am 10. März 2026 trafen sich der Vorstand des Landesverbandes der Freien Berufe (LFB) mit Vertretern des Thüringer Normenkontrollrats zu einem Gedankenaustausch.
Der Thüringer Normenkontrollrat berät und unterstützt die Thüringer Landesregierung auf dem Gebiet der Bürokratievermeidung, des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtssetzung. Es geht darum, Verbesserungspotentiale bei der Entstehung und dem Zusammenwirken von Rechtsvorschriften zu erkennen, darzustellen und der Landesregierung Vorschläge zur Umsetzung vorzulegen. Insoweit bestehen erhebliche gemeinsame Schnittmengen mit den Zielen des LFB.
Der Thüringer Normenkontrollrat stützt sich u.a. auf die Initiativen von Privatpersonen, Unternehmen und Verbänden. Eine wichtige Rolle spielt dabei der „Bürokratie-Melder“des Thüringer Normenkontrollrats.
Im Gespräch erläuterten die Vertreter des Thüringer Normenkontrollrats auch ihre Vorgehensweise: die von Betroffenen gemeldeten Beanstandungen von als zu bürokratisch empfundenen Verwaltungsvorgängen und Regelungen werden nach einer Vorprüfung auf Relevanz ggf. den Fachressorts zur Stellungnahme übermittelt. Hilfreich sei es immer, wenn die Betroffenen für ihr Problem selbst Lösungsvorschläge unterbreiten würden.
Werden Handlungsspielräume erkannt, kann der Thüringer Normenkontrollrat gegenüber dem Gesetzgeber neue gesetzliche Regelungen anregen. Nicht selten ergeben sich allerdings rechtliche Hürden, die die Lösung des Problems im Sinne der Betroffenen verhindern. Betont wurde, dass auch der Thüringer Normenkontrollrat an das geltende Recht gebunden ist, das seinerseits für einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen sorgen soll. Damit wird auch deutlich, dass die Umsetzung der Aufgaben des Normenkontrollats durchaus herausfordernd ist, da es insgesamt um eine sehr komplexe Materie geht.
Der LFB hat eine Feedback-Funktionalität im Bürokratiemelder des Normenkontrollrats angeregt. Wer sich Gedanken um den Abbau von Bürokratie mache, verdiene auch, über den Status der Sachbearbeitung informiert zu werden. Der Normenkontrollrat will prüfen, wie diese Anregung am Besten umgesetzt werden kann, um die Akzeptanz dieses grundsätzlich sehr sinnvollen Instrumentariums zu steigern.
Sowohl der Vorstand des LFB als auch die Vertreter des Thüringer Normenkontrollrats vertraten übereinstimmend die Ansicht, dass in der Vereinfachung von Datenerhebungen und der Vermeidung der Anlage doppelter Datenbestände erhebliche Potentiale für den Bürokratieabbau – auch in Thüringen – liegen. Auch der LFB setzt sich für eine Vereinfachung des Datenschutzrechts ein, und stimmt der Ansicht zu, dass es nicht erforderlich ist, in jedem Unternehmen einen betrieblicher Datenschutzbeauftragten einzusetzen. Statt an die Mitarbeiterzahl anzuknüpfen, dürfte ein risiko- und evidenzbasierter Ansatz sinnvoller sein.
Der LFB und der Normenkontrollrat wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Dazu sollen dem Thüringer Normenkontrollrat auch die auf dem Bürokratiemelder des LFB Thüringen eingehenden Vorschläge seiner Mitglieder zum Bürokratieabbau zugeleitet werden.